Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Öffentlichen Bereich des Internetportals-pauschalen24.de, einer Leistung der makrohaus GmbH, Getreidegasse 9, 83435 Bad Reichenhall, nachstehend als pauschalen24.de bezeichnet. §1. Geltungsbereich (1) pauschalen24.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die Pauschalangebote für Urlaub in Deutschland kostenlos eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von jedermann diese mit der von pauschalen24.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. (2) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - ABG - gelten zwischen pauschalen24.de und den Nutzern der von pauschalen24.de betriebenen Datenbanken. Durch die Nutzung der pauschalen24.de Datenbanken erkennt der Inserent oder der Pauschalensuchende die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsund Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der pauschalen24.de Datenbanken ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft. (3) Die von pauschalen24.de betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden. §2. Kostenlose Aufgabe und Verlängerung von Inseraten, Änderung von Inseraten (1) Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Inserate in die pauschalen24.de Datenbanken einstellen. (2) Die Aufgabe von Inseraten in die pauschalen24.de Datenbanken sowie die Verlängerung der Laufzeit ist kostenlos. (3) Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat von dem Inserenten beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch den Nutzer unter Angabe seiner persönlichen Zugangsdaten. §3. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate (1) Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten in den jeweiligen Kategorien, die auf den Verkauf von Urlaubspauschalen abzielen. (2) Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Pauschale und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen. (3) Jede Urlaubspauschale darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit einem Foto illustriert werden. Nicht zulässig sind insbesondere die Verwendung von Katalogfotos, Fotos, Bildzeichen, Buchstaben, Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder die Kombination eines Fotos mit Bildzeichen, Buchstaben, Ziffern oder die Veränderung der Fotos in dieser oder ähnlicher Weise. (4) Der Inserent muss über die angebotene Urlaubspauschale tatsächlich verfügen. Der Inserent muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort eine rechtswirksame Buchung mit einem Interessenten über die Urlaubspauschale (inkl. aller Leistungen) abzuschließen, vorbehaltlich der Verfügbarkeit eines oder aller Leistungsbausteine zum geforderten Zeitpunkt. (5) Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die pauschalen24.de Datenbanken bestätigt der Inserent, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. (6) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Ein hiergegen gerichteter Verstoß kann neben wettbewerbsrechtlichen Folgen auch die Folgen nach § 6 dieser AGB-ÖB auslösen. (7) Unzulässig ist ferner die Angabe sogenannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900. §4. Rechtsfolgen des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe Im Falle eines Verstoßes gegen § 5 Absätze 1 - 11 dieser AGB- ist pauschalen24.de berechtigt, die entsprechenden Inserate abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Entsprechendes gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe. §5. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate (1) Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert pauschalen24.de fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. pauschalen24.de ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von pauschalen24.de im Regelfall überprüft werden. (2) pauschalen24.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. (3) pauschalen24.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können genügen. (4) pauschalen24.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Buchungen, die auf der Grundlage der pauschalen24.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. (5) Der Inserent stellt pauschalen24.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen. §6. Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten Um die Pauschalensuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist pauschalen24.de um Datenbankaktualität bemüht. Aus diesem Grunde soll die Inseratdauer von den Inserenten über das Ablaufdatum gesteuert werden. §7. Gewährleistung (1) pauschalen24.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von pauschalen24.de zu verantwortenden Ausfällen nicht. (2) Schadensersatzansprüche gegen pauschalen24.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, pauschalen24.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von pauschalen24.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. (3) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass pauschalen24.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von pauschalen24.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen. §8. Pauschalen Suchen In den pauschalen24.de Datenbanken dürfen Urlaubspauschalen ausschließlich mittels der von pauschalen24.de angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von pauschalen24.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen. §9. Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße pauschalen24.de ist berechtigt, Nutzer der pauschalen24.de Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen, bei - einem Verstoß gegen diese AGB - falschen Angaben des Inserenten - Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von pauschalen24.de - sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund. §10. Datenschutzhinweis Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass pauschalen24.de dem Inserenten Informationen, Angebote, Muster und Werbung (per Post, per eMail, per SMS, per MMS und/oder per Telefon) übermitteln darf. §11. Urheber- und Nutzungsrechte (1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, pauschalen24.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch pauschalen24.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. (2) Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von pauschalen24.de. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch pauschalen24.de von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. §12. Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand (1) Die Leistung von pauschalen24.de besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den pauschalen24.de Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in 83435 Bad Reichenhall erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher 83435 Bad Reichenhall. Jeder andere Ort, an dem die Internetplattform pauschalen24.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. pauschalen24.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind. (2) Die Nutzung des Angebotes von pauschalen24.de sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von pauschalen24.de unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. (3) Erfüllungsort ist 83435 Bad Reichenhall. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von pauschalen24.de wird Laufen als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. (4) Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt. §13. Salvatorische Klausel Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen. Gültig ab 22. September 2005